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Politische Rede und die Rolle der Medien - Die Verletzlichkeit der Meinungsfreiheit (2005)
Diese IRIS Spezial widmet sich der brisanten Frage, ob Medien das, was sie im Hinblick auf politische Rede bewirken können, auch bewirken dürfen. Die hier aufgeworfenen Fragen sind nicht neu, aber durch die Fortentwicklung der Technik hat sich ihr Kontext geändert. Die moderne Kommunikationstechnik eröffnet neue und vielfältige Möglichkeiten, die Medien in der politischen Debatte im Guten wie im Bösen einzusetzen. Niklas Luhmanns zentrale Frage: "Wie konstruieren Massenmedien Realität?" stellt sich in neuem Gewand. Die Aktualität der angesprochenen Themen kennt keine räumlichen Grenzen. Die Fragestellungen sind auf allen fünf Kontinenten höchst aktuell. Die Publikation konzentriert sich jedoch auf die europäische Debatte und zieht zum Vergleich das in den USA entwickelte System zum Umgang mit politischer Rede heran. Diese IRIS Spezial wird durch Einzelberichte zu den folgenden neun europäischen Ländern abgerundet: Schweiz, Spanien, Finnland, Irland, Italien, Kosovo,Niederlande, Polen und Russland.Kernfragen dieser IRIS Spezial:* Handelt es sich bei einem politisch motivierten Fernsehwerbespot um politische und deshalb besonders geschützte Rede? Oder ist dies ein Fall einfacher Werbung?* Was sollte der Staat tatsächlich tun, um das Recht auf Meinungsäußerung zu schützen? Muss er auch rechtlich oder gar institutionell absichern, dass die Öffentlichkeit Informationen erhält?* Unter welchen Aspekten können Einschränkungen des Rechts auf Meinungsäußerung als zulässig erachtet werden? Darf der Staat Medien die Verbreitung von Botschaften untersagen, wenn diese von Terroristen stammen?* Welche der Einschränkungen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung den Medien - und damit der Meinungsäußerungsfreiheit - auferlegt werden, sind wirklich notwendig und gerechtfertigt?* Medien können zur Manipulation der politischen Debatte benutzt werden. Welche juristischen Konsequenzen zieht diese Tatsache nach sich?* Wie kann entschieden werden, ob Medien lediglich als Forum zur Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit zur Verfügung gestellt oder für illegitime Zwecke missbraucht werden?* Stellt das Recht sicher, dass ein Missbrauch für illegitime Zwecke nicht stattfindet? Kann es das überhaupt?
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